Hartz IV in Österreich

Hartz IV in Österreich?

Hartz IV in ÖsterreichDarf ein spiritueller Blog politisch sein? Das fragte sich auch mein Blogkollege Veit Jürgens in einem „Mindblowing-Artikel“, den er kurz nach der Wahl (D) verfasst hatte: Darf ein Surf-Blog politisch sein? Ich gehe einen Schritt weiter. Die Frage ist nicht, ob man es darf, sondern wann der Zeitpunkt gekommen ist, dass man es muss. Dieser Zeitpunkt ist für mich jetzt gekommen.
Der deutsche Nachkriegsliterat und Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll (1917 – 1985), bekannt für „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ und zahlreiche politische Essays, hat den berühmten Dichter Rainer Maria Rilke (1875 – 1926) einst wegen dessen „Elfenbeinliteratur“ kritisiert. Heinrich Böll konnte nicht verstehen, wie sich jemand, der auch nur ein Fünkchen Sendungsbewusstsein hatte, künstlerisch so zurückziehen konnte, wenn „Draußen vor der Tür“, um jetzt Wolfgang Borchert (1921 – 1947) zu zitieren, alles in Trümmern lag.
Als ich vor etwa zwanzig Jahren im Zuge meiner Reifeprüfung mit beiden Herren in Fühlung kam, konnte wiederum ich nicht verstehen, warum Heinrich Böll so geringschätzig sprach, insbesondere, da m. E. Rilkes Dichtung bis heute ästhetisch unerreicht ist und nichts an ihrer ätherischen Strahlkraft verloren hat. Mittlerweile jedoch verstehe ich Heinrich Böll umso besser.
So kann auch ich mich jetzt nicht zurückziehen, in den spirituellen Elfenbeinturm, und zusehen, wie die Gesellschaft mehr und mehr in die politische Infantilität abdriftet, bzw. kann ich das spirituelle Erwachen nicht befördern, wenn das politische Erwachen diesem meiner Meinung nach vorausgehen und vielerorts mit „Urgenz“ telegraphiert werden muss. Aus aktuellem Anlass daher:

Hartz IV in Österreich?

Seit Angelobung der neuen österreichischen Regierung am 18. 12. 2017 haben Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Hans-Christian Strache (FPÖ) für Aufruhr gesorgt, demonstrierten doch etwa 5500 Menschen in Wien gegen Türkis-Blau. Jetzt ist die Katze „Neoliberalismus“ nicht erst seit Bekanntwerden der politischen Agenda aus dem Sack. Schon 2015 wurde seitens der ÖVP eine vom Steuerzahler bezahlte 30.000 Euro teure Studie über die Umlegung des deutschen Arbeitslosen- und Sozialmodells Hartz IV auf Österreich in Auftrag gegeben. Früherer Manager und jetziger ÖVP Finanzminister Hans Jörg Schelling ist ein starker Befürworter des deutschen Modells und sprach sich u. a. sogar dafür aus, dass Sozialleistungen wie die Gratiszahnspange nach Einkommenshöhe gestaffelt werden müsse, was ich in Anbetracht der fetten Boni und Gehälter seiner eigenen „Zunft“ für blanken Zynismus halte. Man überlege: Wie viele Kinder, die in einer Familie eine Zahnregulation brauchen, gibt es denn wirklich, wenn Österreich mit 1,4 Kindern pro Familie im EU-Durchschnitt im letzten Drittel liegt? Und wie viele von diesen Kindern brauchen eine Zahnregulation? (Quelle: Die Presse, Horst Schelling über das ArbeitslosengeldZwar sind die Regierungspläne von Türkis-Blau gegenwärtig noch nicht vollständig ausgearbeitet, doch sieht es jetzt danach aus, dass Hartz IV auch in Österreich eingeführt wird.
Konkret soll die Notstandshilfe abgeschafft und in das Arbeitslosengeld integriert werden, wobei die Leistungshöhe degressiv (abfallend) ist, daher im Laufe der Zeit weniger wird. Im Regierungsprogramm steht: „Arbeitslosengeld Neu: Degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe.“ Das heißt, dass nach Bezugsende des Arbeitslosengeldes sofort die bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Anwendung kommt, die Notstandshilfe damit defacto abgeschafft ist.
Das Bittere dabei: Anders als bei der Notstandshilfe wird bei der Mindestsicherung auf das Vermögen des Beziehers zugegriffen. Zitat aus Der Presse, Artikel „ÖVP und FPÖ: Jetzt kommt Hartz IV“ vom 18. 12. 2017: „So müssen bei der Mindestsicherung nicht benötigte Kraftfahrzeuge und Ersparnisse über einem Betrag von 4189 Euro (Wert von 2016) verwertet werden. Bei selbst bewohnten Häusern und Eigentumswohnungen kann das Sozialamt nach sechs Monaten eine grundbücherliche Sicherstellung seiner Forderung vornehmen lassen.“

Richtig so, wird sich mancher denken. Die faulen Säcke, jetzt geht es ihnen an den Kragen. Schluss mit Urlaub in der sozialen Hängematte …
Ich behaupte, jetzt geht es uns allen an den Kragen.

Man hört ja öfters Folgendes:

„Warum kriegen die Flüchtlinge Hilfe und nicht die Obdachlosen?“
„Die Obdachlosen brauchen doch nicht obdachlos zu sein, es gibt doch Arbeitslosengeld!“
„Warum arbeiten die Arbeitslosen nicht? Es gibt doch so viel Arbeit! Zu faul oder wie?“
„Die Lehrer! Unmöglich! Sie kriegen so viel Geld und haben zwei Monate im Jahr frei.“

Woher kommen diese Aussagen? Weil es irgendwer mal gesagt hat? Und wer …?

Ich behaupte, das ist weniger Stammtisch-Kultur als bewusste Stimmungsmache. Während man oben schön tafelt, fällt ein Knochen ins Volk. Und um diesen darf gebalgt werden. Der Kuchen jedoch ist ganz woanders. Mit anderen Worten: Während Gesellschaftsgruppen gegeneinander gehetzt werden und damit beschäftigt sind, sich um Peanuts zu raufen, beschenkt sich die reiche Elite mit noch mehr Kavier, mit Privilegien, Steuerbegünstigungen usw. …
Betrachtet man einen Staat wie eine Firma, so sind die Politiker die Chefs und das Volk ist das Personal. Käme in Österreich ein Hartz-IV-Modell wie beschrieben, so hätten die Chefs ihr Personal in eine Sklavenkaste verwandelt, das per Gesetz beinahe schlimmer dasteht, als ein Häftling mit Freigang. Fehlt nur noch die Fußfessel. Dass sämtliches Vermögen, dass ein Mensch in seinem Leben erarbeitet hat, dann „zwangsenteignet“ wird, ist meiner Meinung nach legaler Raub.
Dass dieses Modell Angst erzeugt, ist klar. Der, der jetzt einen Job hat, wird diesen unter allen Umständen halten wollen und sei er auch noch so schlecht. Aus diesem Grund konnte sich in Deutschland seit Hartz IV unter anderem der Niedriglohnsektor entwickeln. Dass der Hartz-IV-Empfänger in Deutschland als vermeintlich „sozialschädliches Subjekt“ stigmatisiert ist, ergibt sich aus oben genannter „Hetze“, die viele nicht als solche erkennen. Diese Brandmarkung ist auch in Österreich schon lange en vogue. Es ist sehr perfide, wie hier Stimmung gemacht wird. Je mehr Arbeitnehmer gegen Arbeitslose aufgehetzt werden, je mehr Arbeitnehmer aus Angst, sie könnten eines Tages ebenfalls in Hartz IV enden, selbst den schlechtesten Job um jeden Preis halten wollen, ja, um diesen sogar noch froh sind, umso leichter kann Druck ausgeübt werden: „Wie, der Hr. Maier hat bis jetzt immer 15,00 Euro die Stunde bekommen? Na, den setzen wir jetzt runter, der hat eh Angst um seinen Job, der arbeitet auch für 8,00 Euro die Stunde.“ 
So werden Menschen „ganz legal“ gefügig gemacht. Zum angeblichen Wohle der Gesellschaft. In diesem Zusammenhang fällt mir auch Franz Müntefering ein, der sich am Dienstag 9. Mai 2006 in der Bundestagsfraktion der SPD zum geplanten „SGB II-Optimierungsgesetz“ (Quelle: ZEIT online 10.05.2006, taz 11.05.2006) wie folgt geäußert hat: „Nur wer arbeitet, soll auch essen.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung die Streichung der Notstandshilfe und sofortige Anwendung der Mindestsicherung mit Zugriff auf das Privatvermögen als Modell verwirklichen kann. Ich denke, wenn die Gewerkschaft finanziell ausgeblutet und die SPÖ zu schwach ist, ist es durchaus denkbar.
Doch wer jetzt immer noch mit dem Finger auf die Arbeitslosen-, auf die Notstandshilfe- und Mindestsicherungsempfänger zeigt und sich diebisch freut, dass die vermeintlich „faulen Säcke“ ihr Fett abkriegen, wird schon bald selber sein Fett abkriegen. Wie gesagt, der Maier, der hat eh Angst …

Spirituelles Erwachen beginnt mit Bewusstwerdung. Politisches Erwachen ebenso. Sobald der Nachbar, der Bruder oder die Tante etwas verstanden hat, wird er/sie der Polit-Opera „Reich und mächtig“ nicht mehr Beifall klatschen und wird er/sie auch um keinen Krümel mehr mit anderen streiten, weil er/sie ganz genau versteht, dass der Neoliberalismus sich um nichts anderes bemüht, als um die eigenen Interessen. So werden Arme und Armutsgefährdete, AlleinerzieherInnen und Kinder sowie Arbeitnehmer „ganz legal“ mit Füßen getreten. Der Tierschutz ist, wie nicht anders zu erwarten, mit keinem Wort im Regierungsprogramm ÖVP-FPÖ zu finden. Es liest sich in der Tat wie ein bizarrer Fetisch zum Reaktionären und Elitären. (Das Regierungsprogramm kann von jedem Bürger downgeloadet werden, einen Kurzüberblick der zentralen und kontroversen Themen bietet auch der Standard: Analyse des Regierungsprogramms. Fußnote: Auch soll ein massives Überwachungspaket eingeführt werden: Gesichtsscan, Chats mitlesen, Stichwort „Bundestrojaner“.)

In diesem Sinne: Der Wind, der in den nächsten Jahren an den Allerschwächsten reißt, hat eine Farbe. Er ist türkis-blau.

Hartz-IV-Empfänger, der Feind in der Sozialen Marktwirtschaft

Max Uthoff, hier mehr Aufklärer und Enthüller als Kabarettist in „Der Feind in der Sozialen Marktwirtschaft“, wie es die Elite geschafft hat, den Arbeitslosen als Feindbild zu stilisieren. Zitat: „Und wenn Sie dieses System rechtfertigen, dann geht das nur über gedankliche Prothesen.“ Ein Eye-Opener nach wie vor. Im Saal war es still.

Harth IV

Hartz IV in Österreich – Was man dagegen tun kann?

Ich denke, zunächst kann man nicht viel tun, als die Gewerkschaften und die SPÖ zu stärken und sich in weiterer Folge, egal was kommt, nicht noch mehr instrumentalisieren zu lassen, sich nicht noch mehr verhetzen zu lassen … Schuld ist nicht der Flüchtling und nicht der Arbeitslose, sondern die Schuldfrage wird vorgeschoben, um völlig andere Interessen durchzubringen …
Ich bin keine politische Aktivistin, aber es lohnt sich, dem „Kontrast-Blog“ von Veronika Bohrn Mena zu folgen, sowie ihrem Mann, dem jungen Politiker Sebastian Bohrn Mena, auf seiner Facebookseite zu folgen.
Es ist wichtig, das politische Erwachen zu befördern. Wer mag, kann meinen Artikel teilen sowie die Inhalte von Veronika Bohrn Mena und ihrem Mann.

Veronika Bohrn Mena, Kontrast.at
Facebook-Seite, Sebastian Bohrn Mena

Durchaus weitsichtig, stilistisch kreativ und wagemutig war auch ein Artikel vom Blog „Die 95 Prozent“, dessen Autoren jedoch alle unbekannt bleiben wollen. Dieser Blog entlarvt sprachpolitische Worthülsen mit einer unglaublichen Beweisführung und Konsequenz, dass einem wirklich die Spucke wegbleibt, wenn man plötzlich einen Blick  in die wahren Untiefen der „Reichenparteien“ erhascht, weswegen ich auch gerne auf die FB-Seite von „Die 95 Prozent“ verweise, die ich auch selbst abonniert habe. FB-Seite: Die 95 Prozent.

Der Artikel über Sebastian Kurz stammt übrigens vom August 2017 und hat übrigens damals schon alles vorweggenommen, was jetzt Realität werden soll. Sebastian Kurz – Projekt Abrissbirne

Quellen:

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Copyright: © Tanja Braid | www.neoterisches-bewusstsein

Geboren 1978 – Bloggerin | Beraterin zu spirituellen Themen | Kundalini | Neoterikerin | Herausgeberin von Neoterisches Bewusstsein – Moderne Spiritualität | Mehr zu mir | Kontakt | FB-Profil Tanja Braid | FB-Seite Neoterisches Bewusstsein | Gruppe Astral SpaceSpenden |

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